Volltextveröffentlichungen (2)

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• EFG 1995, 985
• EFG 1995, 987

Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (2)

• BFH, 18.03.1986 - VII R 146/81

  Zur Haftung nach § 75 Abs. 1 AO 1977 in den Fällen der Überlassung des …

  Auszug aus FG Köln, 16.03.1995 - 13 K 1622/93

  Ihre Beteiligtenfähigkeit wird durch die Löschung nicht berührt (ständige Rechtsprechung, z. B. BFH vom 18.3.1986 VII R 146/81, BStBl. II 1986, 589 m.w.N.).

  Allerdings tritt gemäß § 246 ZPO die Rechtsfolge der Unterbrechung des Verfahrens dann nicht ein, wenn die Gesellschaft durch Prozeßbevollmächtigte vertreten war (vgl. auch BFH-Urteil vom 18.3.1986, aaO.).

• BVerwG, 03.12.1976 - VII C 75.74

  Die Rechtsnatur der amtsärztlichen Bescheinigung des Gesundheitsamtes für …

  Auszug aus FG Köln, 16.03.1995 - 13 K 1622/93

  Dies wäre jedoch Voraussetzung für das Erlöschen der Prozeßvollmacht (vgl. BGH, Beschluß vom 24.11.1976 VI ZB 20/76, HFR 1977, 455).

• BFH, 28.04.2010 - VIII R 8/08

  Benennung eines inländischen Zustellungsbevollmächtigten bei Auslandsaufenthalt

  a) Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG) und des Bundesgerichtshofs (BGH) folgt dies schon daraus, dass der Vollmachtsvertrag zwischen dem Kläger und dessen früheren Bevollmächtigten ungeachtet ihrer Mandatsniederlegung nicht wirksam gekündigt worden ist und infolgedessen die streitige Einspruchsentscheidung an die Bevollmächtigten hätte zugestellt werden müssen (BVerwG-Beschluss vom 4. Juli 1983  9 B 10275/83, Deutsches Verwaltungsblatt --DVBl-- 1984, 90 --unter Bezugnahme auf BGH-Beschluss vom 24. November 1976 IV ZB 20/76, Versicherungsrecht (VersR) 1977, 334-- zu einem Fall, in dem ebenso wie hier die Verbindung der Bevollmächtigten zu ihrem Mandanten abgerissen war; zustimmend zum BGH-Beschluss in VersR 1977, 334 auch BFH-Beschluss vom 4. Mai 1984 VI R 89/83, juris; FG Köln, Urteil vom 16. März 1995  13 K 1622/93, EFG 1995, 985; zu abweichenden Auffassungen im Schrifttum zur Wirksamkeit einer Mandatsniederlegung unabhängig von einer Kündigung des Vollmachtvertrages s. Rüsken in Beermann/Gosch, AO, § 80 Rz 93).
• FG Münster, 07.10.1996 - 9 K 3204/93
  ee) Daraus folgt, daß es für die Frage des Verlustes der wirtschaftlichen Identität nicht darauf ankommt, in welcher zeitlichen Reihenfolge die in § 8 Abs. 4 Satz 2 KStG genannten Merkmale erfüllt werden (ebenso Finanzgericht Köln vom 16.03.1995, EFG 1995, 987 und Finanzgericht Düsseldorf vom 29.08.1995, EFG 1995, 1119).
• FG Köln, 12.03.1998 - 2 K 7526/96

  Einmonatige Klagefrist für die Erhebung der Anfechtungsklage; Bekanntgabe einer …

  Kontextvorschau leider nicht verfügbar